Die GEW Hessen verteidigte bei den Personalratswahlen Anfang Mai ihre absolute Mehrheit im Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer und gewann zudem die Mehrheit in allen Gesamtpersonalräten an den staatlichen Schulämtern. Die Personalratswahlen waren im Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Allerdings waren die Bedingungen 2021 keineswegs günstiger, denn an den Wahltagen am 4. und 5. Mai waren Schulen vielerorts geschlossen und zahlreiche Lehrkräfte an den häuslichen Arbeitsplatz gebunden.

Die Wahlbeteiligung von 70,2 Prozent bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer in der Gruppe der Beamtinnen und Beamten hält die GEW unter den gegebenen Umständen für erfreulich hoch. Sie sieht darin ein starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen. Die Wahlbeteiligung ist zwar im Vergleich zu 2016 zurückgegangen, sie liegt aber deutlich höher als beispielsweise bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2021.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidatinnen und Kandidaten der GEW stimmten 61,1 Prozent der Beamtinnen und Beamten und 63,3 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch in der neuen Wahlperiode ist die GEW demnach mit 14 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten. Gegenüber dem Ergebnis von 2016 ging der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamtinnen und Beamten leicht um 2,0 Prozent zurück. Die Pandemie und der Umgang mit dieser dürfte für die Wahlentscheidung eine große Rolle gespielt haben.

Die GEW konnte bei den Wahlen zu einzelnen Gesamtpersonalräten ihren Stimmenanteil ausbauen und verfügt in der neuen Amtszeit damit wieder in allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten über die absolute Mehrheit der Sitze – nach fünf Jahren nun auch wieder im Schulamtsbezirk Fulda. Auch bei den Personalratswahlen in der Bildungsverwaltung (Schulämter, Lehrkräfteakademie und Kultusministerium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Sie erhielten 48,9 Prozent der Stimmen der Beamtinnen und Beamten und 80,1 Prozent der Angestellten. Im Hauptpersonalrat Verwaltung stellen GEW und ver.di mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit.

Die GEW bedankt sich bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit außergewöhnlichen Umständen konfrontiert waren und mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend gemanagt haben. Darüber hinaus gratuliert sie allen neu gewählten Personalrätinnen und Personalräten an den Schulen, in den Gesamtpersonalräten und in den Hauptpersonalräten.

Sofortiger Stopp aller Abschiebungen aus Hessen!

Die Corona-Pandemie hat viele gesellschaftliche Prozesse eingeschränkt - zu groß sind die gesundheitlichen Risiken. Doch abgeschoben wird in Hessen weiterhin. Menschen werden aus unseren Freundeskreisen, Familien, Schulen oder kollegialen Zusammenhängen gerissen, inhaftiert und gewaltsam abgeschoben.

Am Mittwoch, 16. Juni 2021 um 17 Uhr wollen wir unseren Protest gegen diese Politik lautstark vor den hessischen Landtag in Wiesbaden auf das Dernsche Gelände tragen (selbstverständlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften).

Es werden vor allem Betroffene aus unterschiedlichen Communities zu Wort kommen, um die hessische Abschiebepolitik anzuprangern. Im Anhang findet ihr den vollständigen Aufruf, den auch die GEW-Hochschulgruppe aus Marburg und unsere Landesvorsitzenden Maike Wiedwald, Birgit Koch und unser stellvertretenden Vorsitzender Tony C. Schwarz mit unterzeichnet haben.

Flyer zur Kundgebung

Foto: Mika Baumeister, unsplash.com

Darüber hinaus gewinnt die GEW gemeinsam mit ihrer DGB-Schwestergewerkschaft ver.di auch die Personalratswahlen in der Schulverwaltung und an den Hochschulen.

Die Wahl der Personalräte an den Schulen, in den Schulamtsbezirken und an den Hochschulen waren im Mai 2020 aufgrund der Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Allerdings waren die Bedingungen im Mai 2021 keineswegs günstiger. Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen: „An den Wahltagen am 4. und 5. Mai waren Schulen und Hochschulen erneut vielerorts geschlossen und zahlreiche Lehrkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den häuslichen Arbeitsplatz gebunden.“ Die Wahlbeteiligung von 70,2 Prozent bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer halte die GEW unter den gegebenen Umständen für erfreulich hoch, wenngleich sie gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2016 zurückgegangen sei. „Wir werten dieses Ergebnis unter schwierigen Bedingungen als starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen“, betonte Birgit Koch. Die Wahlbeteiligung liege damit deutlich höher als beispielsweise bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, die ebenfalls unter Pandemiebedingungen stattgefunden haben.

An dieser Stelle bedankt sich die GEW insbesondere bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit außergewöhnlichen Umständen konfrontiert waren und mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend gemanagt haben.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidatinnen und Kandidaten der GEW stimmten 61,1 Prozent der Beamtinnen und Beamten und 63,3 Prozent der Angestellten. Auch in der neuen Wahlperiode ist die GEW demnach mit 14 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten.

Gegenüber dem Ergebnis von 2016 ging der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamtinnen und Beamten leicht um 2,0 Prozent zurück. Nach Einschätzung von Tony Schwarz, dem stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Hessen, spielte die Pandemie für die Wahlentscheidung eine große Rolle: „Da die GEW als die Bildungsgewerkschaft mit ihren Informationen und Stellungnahmen in den Kollegien, in der Öffentlichkeit und in der Presse ständig präsent ist, polarisiert sie natürlich auch.“

Das mehr als dynamische Geschehen mit ständig wechselnden Vorgaben und manchen Zumutungen von kultusministerieller Seite habe auch die gewerkschaftliche Interessenvertretung vor große Herausforderungen gestellt. Die GEW habe sich unterdessen mit ihren Positionen „nie weggeduckt“. Sie habe sich stets gleichermaßen für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für die Kolleginnen und Kollegen sowie für die Schülerinnen und Schüler wie auch für gute Bildung unter Pandemie-Bedingungen eingesetzt.

Dies wurde durchaus honoriert: Die GEW konnte bei den Wahlen zu einzelnen Gesamtpersonalräten ihren Stimmenanteil ausbauen und verfügt in der neuen Amtszeit damit wieder in allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten über die absolute Mehrheit der Sitze – nach fünf Jahren nun auch wieder im Schulamtsbezirk Fulda.

Auch bei den Personalratswahlen in der Bil­dungsverwaltung (Schulämter, Lehr­kräfteakademie und Kultusministe­rium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Sie erhielten 48,9 Prozent der Stimmen der Beamtinnen und Beamten und 80,1 Prozent der Ange­stellten. Im Hauptpersonalrat Verwal­tung stellen GEW und ver.di so mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit.

Ebenso erfreulich angesichts der schwierigen Bedingungen waren die Wahlergebnisse in der Wissenschaft, denn an zahlreichen Hochschulen konnte die GEW ihren Stimmenanteil bei den wissenschaftlichen Beschäftigten verbessern. Dieser Trend setzte sich auch bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst fort: GEW und ver.di erreichten dort zwei Drittel der Sitze aller Gruppen und konnten damit ihre führende Position ausbauen. Von den neun Sitzen der wissenschaftlichen Mitglieder erlangte die gemeinsame Liste von GEW und ver.di fünf Sitze.

Die GEW bietet den ebenfalls neu gewählten Schulpersonalräten an den rund 2.000 Schulen in Hessen ihre Unterstützung an und hofft, dass auch regelmäßige Treffen bald wieder aufgenommen werden können.

Informationen zu den Schulungsveranstaltungen für neue Personalräte in allen hessischen Regionen:

www.gew-hessen.de/recht/personalraete/schulung-fuer-personalraete-2021

Können Sie sich noch an Ihren Vorbereitungsdienst, Ihr Referendariat erinnern? Was fällt Ihnen ein: der Nervenkitzel
vor der nächsten Schaustunde, die Kluft zwischen den Ansprüchen der Ausbildung und den schulischen Realitäten,
die Unterstützung durch den Mentor oder die Mentorin oder die Solidarität zwischen den Referendarinnen und Referendaren?

Die neuen Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV), die am 1. Mai 2021 ihren Dienst antreten, werden ähnliche Erfahrungen machen und sind zugleich in der Pandemie mit völlig anderen Herausforderungen und Sorgen konfrontiert. Wann werden sie die erste „richtige Stunde“ in einer „normalen Klasse“ halten? Wann werden Formen des kooperativen Lernens, die in der Ausbildung einen großen Stellenwert haben, wieder praktiziert werden können? Wie realistisch ist ein Unterrichtsversuch, der digital aufgezeichnet wird? Wann werden die Seminarveranstaltungen wieder in Präsenz stattfinden können? Und wann kann ich den Mentor oder die Mentorin im Unterricht erleben?

Referendariat in der Pandemie

Schon länger dabei sind die Referendarinnen und Referendare, die die LiV im Personalrat des Studienseminars für
Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen in Wiesbaden vertreten und sich mit einem Brandbrief an das Kultusministerium und die Lehrkräfteakademie gewandt haben und deren Anliegen wir in Stichworten wiedergeben:

• Mit Blick auf die lange Phase des Distanzunterrichts wächst unter den LiV des Studienseminars die Befürchtung von Nachteilen im Hinblick auf Minderleistungen und das Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung.
• Trotz angekündigtem Wohwollen gibt es LiV, die in der angespannten Situation in eine Modulprüfung geschickt werden oder die Zweite Staatsprüfung nicht bestehen.
• Der Mangel an Präsenzunterricht führt bei den LiV zu einer extrem geringen Praxiserfahrung. Der Unterricht, der stattfindet, entspricht zumeist nicht den Ausbildungsbedingungen.
• Viele LiV konnten im ersten Hauptsemester nur zwei Unterrichtsbesuche im herkömmlichen Format durchführen, einige keinen einzigen.
• Auch in den wichtigen überfachlichen Modulen fanden oft keine Rückmeldungen zur fachpraktischen Ausbildung statt, da alle Bewertungen über Ersatzleistungen erfolgten.
• Viele LiV gingen mit fünf oder weniger Unterrichtsbesuchen in das Prüfungssemester, obwohl nach der Durchführungsverordnung 14 Besuche vorgesehen sind.
• Hospitation oder „Doppelsteckungen“ waren ebenso wenig möglich wie regelmäßige kollegiale und bewertungsfreie
• Rückmeldungen durch die Mentorinnen und Mentoren.
• Die Fächer Arbeitslehre, Musik, Religion und Sport sind oft ausgefallen. Konkrete Forderungen der LiV sind die Möglichkeit eines zusätzlichen „Freiversuchs“ in der Zweiten Staatsprüfung oder zur Verlängerung des Referendariats um ein weiteres Hauptsemester und die Option, die Staatsprüfung auch als Ersatzleistung im „Corona-FormFormat“ absolvieren zu können.

Die LiV brauchen Ihre Hilfe!

Christina Nickel, Ausbilderin und Mitglied im Vorsitzendenteam des Referats Aus- und Forbildung im GEW-Landesvorstand, hat viele dieser Probleme bereits in der HLZ 4/2021 beschrieben und erläutert, wie die GEW und der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) die Probleme und Forderungen der LiV aufgreifen und vertreten.
Die wichtigste Hilfe für die neuen LiV in diesen schwierigen Zeiten ist jedoch die Unterstützung vor Ort in jeder Schule, die Unterstützung durch die Schulleitungen, durch die Kollegien, durch die Personalräte und die GEW-Vertrauensleute und ganz besonders durch die Mentorinnen und Mentoren.

Die GEW bittet deshalb alle Kolleginnen und Kollegen:

• Sprechen Sie die neuen Referendarinnen und Referendare an, die am 1. Mai ihre Arbeit aufnehmen.
• Bieten Sie Möglichkeiten an, im Unterricht zu hospitieren, soweit dies unter Pandemiebedingungen möglich ist.
• Helfen Sie den neuen LiV, Kontakte zu Schülergruppen herzustellen, und zeigen Sie Möglichkeiten für pädagogisches Engagement auf.
• Und nicht zuletzt, informieren Sie die neuen Kolleginnen und Kollegen über die Arbeit der Personalräte und der GEW.

Auch für die GEW-Kreisverbände, die regelmäßig in den Einführungsveranstaltungen der Studienseminare präsent
sind, ist es schwieriger als sonst, Kontakt zu den neuen LiV aufzunehmen.  Deshalb bitten wir alle Kolleginnen
und Kollegen nachzufragen, ob die neue Ausgabe von LiV Spektrum  bei „ihrer“ LiV angekommen ist. Weitere Exemplare können bei den GEW-Kreisverbänden oder in der Landesgeschäftsstelle angefordert werden.

10 Uhr Kundgebung auf dem Alsfelder Marktplatz - Treffpunkt: Marktplatz, Alsfeld

Dillenburg

12 Uhr Demonstration mit anschließender Abschlusskundgebung im Hofgarten - Treffpunkt: Stadion, Dillenburg (Parkmöglichkeit entweder am Stadion oder am Hofgarten)

Gießen

10:30 Uhr Auftaktkundgebung mit anschließender Demonstration - Treffpunkt: Kirchenplatz, Gießen (Parkmöglichkeit auf dem Brandplatz)

Marburg

10 Uhr Auftaktkundgebung vor dem DGB Gewerkschaftshaus, Bahnhofsstraße, Marburg mit anschließender Demonstration

2. Mai 2021: Darüber hinaus findet einen Tag später in Marburg eine Kundgebung und Demonstration zum Gedenken an die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 und zum Gedenken aller Opfer von Faschismus und Rassismus statt - Treffpunkt: 11 Uhr, Friedrichsplatz, Marburg

Die GEW-Vorsitzende Birgit Koch merkt dazu an: „Es ist dringend angezeigt, die Testpflicht auch auf die Kita-Kinder auszuweiten, sowohl im Sinne des Gesundheitsschutzes der Kinder und  deren Eltern, als auch der Beschäftigten.“ Das momentane Infektionsgeschehen gebiete es, die  Kinder in den Kitas zweimal die Woche zu testen. Für Kinder seien kindgerechte Testmöglichkeiten bereitzustellen, es zeichne sich ab, dass Gurgel-, Spuck- und Lolly- Tests dafür geeignet seien.

Birgit Koch schlägt vor: „Die Tests sollten dabei Zuhause von den Eltern durchgeführt werden, ein negatives Testergebnis wird dann schriftlich bestätigt und dem Kitapersonal vorgelegt.“ Keinesfalls seien die Kitabeschäftigten selbst  mit der Durchführung der Tests zu belasten: „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten schon lange am Limit. Die Pandemie hat die Arbeitsbedingungen in den Kitas drastisch verschärft. Der Arbeitsalltag ist durch die Umsetzung von Hygiene-Konzepten aufwändiger geworden, die Personaldecke ist dünn und die Angst vor Ansteckung bleibt trotz des Beginns der Impfungen bei den Beschäftigten groß“, so Koch.

Um die Kindertagesstätten offen zu halten, müsse alles getan werden, die Kinder und Beschäftigten bestmöglich zu schützen, dazu gehöre eben auch die Kinder zu testen, so Birgit Koch abschließend, denn: „Ohne regelmäßiges Testen der Kinder fehlt ein wichtiges Instrument, um konkrete Infektionen unverzüglich zu erkennen und entsprechend zu handeln.“

Des Weiteren hat die Landesregierung ihren Kurs auch bezüglich der – mit einiger Verspätung realisierten – flächendeckenden Testung auf den Corona-Virus korrigiert. Diese sollen doch nicht auf freiwilliger Basis erfolgen, eine Beteiligung wird zur Voraussetzung für den Besuch des Präsenzunterrichts. „Die verpflichtende und flächendeckende Testung der Schülerinnen und Schüler ist eine wichtige Maßnahme, um die Sicherheit des Schulbetriebs in der Pandemie zu erhöhen. Leider hält die Landesregierung aber daran fest, dass die Selbsttests von den Schülerinnen und Schülern unter Aufsicht der Lehrkräfte durchgeführt werden sollen. Wir halten den Weg, den Niedersachsen eingeschlagen hat, aus vielen Gründen für deutlich sinnvoller: Dort werden die Tests zu Hause vor der Schule durchgeführt. So kann man verhindern, dass positiv getestete Kinder und Jugendliche überhaupt in die Schule kommen. Es geht zudem keine wertvolle Präsenzzeit in der Schule für die Durchführung der Tests verloren. Auch könnte man so den Schülerinnen und Schülern sehr unangenehme Situationen ersparen, die nach einem positiven Testergebnis – trotz aller pädagogischen Sensibilität – zwangsläufig entstehen werden“, so Maike Wiedwald.

Die regelmäßigen Selbsttests sind als ein Baustein für mehr Gesundheitsschutz zu verstehen, der die weiteren Maßnahmen ergänzen, aber nicht ersetzen kann. Die Zuverlässigkeit der Selbsttests ist geringer als bei Labortestes, die durch medizinisches Fachpersonal abgenommen werden. Darüber hinaus bieten sie immer nur eine Momentaufnahme. Daher ist die GEW überrascht von der gestrigen Ankündigung, dass während der anstehenden Abiturprüfungen der eigentlich vorgesehene medizinische Mundschutz abgenommen werden darf, sofern ein negatives Testergebnis vorliegt. Maike Wied­wald erinnert: „Wir wollen einen maximalen Gesundheitsschutz auch in der Prüfungssituation. Das gilt nicht zuletzt, da ein Großteil der Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen bislang kein Impfangebot erhalten hat. Es geht dabei aber auch um den Schutz der Mitschülerinnen und Mitschüler.“

Des Weiteren hat der Kultusminister angekündigt, dass die Klassen ab der Jahrgangsstufe 7 bis auf Weiteres im Distanzunterricht bleiben. „Eine baldige Rückkehr in den Präsenzunterricht für diese Klassen, zumindest tageweise, muss nun Priorität haben. Dafür können jedoch die Abschlussklassen in den Wechselunterricht übergehen, damit nicht zu viele Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in die Schulen geholt werden,“ schlägt Maike Wiedwald vor. Darüber hinaus müsse bei der inzwischen gestarteten Impfkampagne für die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen mehr Tempo gemacht werden: „Der Kultusminister rechnet damit, dass bis Ende Mai alle Lehrkräfte einen ersten Impftermin angeboten bekommen haben werden. Das muss deutlich schneller gehen!“

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen entweder einen kostenfreien Bürgertest in Anspruch nehmen oder den von der Schule zur Verfügung gestellten Selbsttest nutzen und ein negatives Testergebnis vorweisen, um am Schulbetrieb teilnehmen zu dürfen. Das Testergebnis darf nicht älter als 72 Stunden alt sein. Die Selbsttests sind an der Schule durch die Schülerinnen und Schüler durchzuführen und nicht von den Lehrkräften.

Die Lehrkräfte können den Test auch außerhalb der Schule durchführen und müssen das negative Testergebnis gegenüber der Schulleitung mit einer  Bescheinigung oder in Form einer dienstlichen Erklärung  nachweisen.

Für die Lehrkräfte soll es nach der „Checkliste“ des Hessischen Kultusministeriums insbesondere die folgenden Aufgaben geben:

• Umfassende Lüftung des Raumes
• Sicherstellung des Vorliegens der Einwilligungs- und Datenschutzerklärung von den betreffenden Schülerinnen und Schülern.
• Erläuterung des Testablaufs durch die Lehrkraft, ggf. schon vor den Testungen mit Videounterstützung.
• Eintragung der Testergebnisse in die Testdokumentation.
• Isolierung etwaig positiv getesteter Schülerinnen und Schüler von der Lerngruppe sowie Sicherstellung einer pädagogischen und sensiblen Begleitung.

Die Checkliste ist im Ministerschreiben vom 30.3.2021 zu finden sowie ein Ablaufdiagramm:

https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-an-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/durchfuehrung-von-antigen-selbsttests-zum-nachweis-des-coronavirus-sars-cov-2-in-schulen

Im Ministerschreiben vom 12.4.2021 ist die Verpflichtung geregelt, ein Testergebnis vor der Teilnahme am Schulbetrieb nachweisen zu müssen:

https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-an-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schul-und-unterrichtsbetrieb-ab-dem-19-april-2021

Folgende Kritikpunkte sind hier anzumerken:

• Erhöhte  Infektionsgefahr  für  Lehrkräfte und  Schüler:innen  während  der  Durchführung  der  Testungen  ohne  Maske  (bei Abstrich wird oft Niesen und Husten provoziert)
• Psychisch belastende Situation für positiv getestete  Schüler:innen,  die  vom  Klassenverband abgesondert werden müssen
• Der Datenschutz kann in Klassensituation bei positiven  Ergebnissen  nicht  eingehalten werden.
• Präsenzunterrichtszeit wird durch Durchführung der Tests beschnitten.
• Selbständige  Durchführung  der  Tests  bei Grund- und  Förderschüler:innen  problematisch; vermutlich   begleitende   Anleitung ohne Mindestabstand notwendig
• Für schulisches Personal ist keine Schutzausrüstung während Testbegleitung vorhanden, insbesondere für den Fall, dass in der Testphase eine persönliche Assistenz erforderlich wird.
• Hoher Zusatzaufwand für Lehrkräfte (administrative Tätigkeiten, separate Betreuung positiver Schüler:innen)
• Im Unterschied zu einer Selbsttestung zu Hause kommen  positive  Schüler:innen noch in die Schule.

Forderungen der GEW

• Durchführung der Selbsttests der Schülerinnen und Schüler zu  Hause 
• Impfangebote für alle Lehrkräfte im Präsenzunterricht

Rechtliche Einschätzung

Das Kultusministerium hat per Schreiben vom 30. März 2021 verlautbaren lassen, dass alle Lehrkräfte die Durchführung von Selbsttests der Schüler:innen „begleiten“ müssen.

Eine betroffene Lehrkraft kann aber für sich persönlich zu der Überzeugung kommen, dass diese Anweisung grundsätzlich nicht vom Weisungsrecht gedeckt ist und damit nicht zu den Dienstpflichten gehört. Befolgt sie die Weisung dann allerdings nicht, geht die Lehrkraft das Risiko arbeitsrechtlicher bzw. beamtenrechtlicher Sanktionen ein.

Wie sich in Folge allerdings Arbeitsgerichte, Verwaltungs-bzw. Disziplinargerichte hierzu positionieren, kann nicht vorausgesehen werden. Vor dem Hintergrund der bisher in Pandemiezeiten ergangenen Rechtsprechung ist allerdings zu befürchten, dass die Entscheidungen eher zugunsten der Dienststelle ausfallen werden. Deshalb schlagen wir folgende Handlungsalternativen vor:

Suchen Sie das Gespräch mit der Schulleitung und dem Personalrat, wie die Testung durchgeführt werden kann, so dass die genannten Risiken für alle Beteiligten möglichst gering bleiben. Sollten dabei keine befriedigenden Lösungen gefunden werden, können die Bedenken der Schulleitung gegenüber auch schriftlich geäußert und um Abhilfe gebeten werden in Form einer Gefährdungsanzeige (Überlastungsanzeige). Darin sollten die für die Lehrkraft und die Schüler:innen befürchteten Gesundheitsrisiken und die möglichen Risiken in Bezug auf die Gefährdung der vollumfänglichen Aufsichtspflicht erwähnt werden. Da die Schulleitung verantwortlich ist für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Kolleg:innen, muss sie das Schulamt einschalten, falls sie die Gefährdung nicht abstellen kann.

Nur die Beamt:innen können alternativ auch von ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Remonstration gemäß §§ 35,36 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) Gebrauch machen. Beamt:innen sind generell verpflichtet, Dienstanweisungen auszuführen. Mit einer Remonstration machen sie jedoch darauf aufmerksam, dass sie dies nur unter Protest und mit größten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Dienstanweisung tun. Der Dienstherr ist dann verpflichtet, unverzüglich auf die Remonstration zu antworten. Die rechtlichen Bedenken müssen zunächst schriftlich gegenüber der Schulleitung erklärt werden. Sollte diese die Anordnung nicht aufheben (können), so muss das Schulamt die endgültige Entscheidung treffen, ob die Anordnung aufrechterhalten wird. Normalerweise hat die Remonstration insoweit einen gewissenaufschiebenden Charakter. Aber wegen der Pflicht zur „Begleitung“ der Schüler:innen muss beachtet werden, dass gem. § 36 Abs. 3 BeamtStG bei Gefahr im Verzug die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt werden kann. Wegen der damit möglichen disziplinarischen Konsequenzen kann daher nicht geraten werden, die Ausführung zu verweigern. Das Mittel der Remonstration hat aber für die Beamt:innen auf jeden Fall den Vorteil, dass sie, falls auch das Schulamt als zweite Ebene die Dienstanweisung bestätigt, diese zwar ausführen müssen aber von der eigenen Verantwortung befreit sind.

Als Handlungsmöglichkeiten stehen derzeit neben gemeinsamen und individuellen Protesterklärungen die Remonstration (für Beamtinnen und Beamte) beziehungsweise die Gefährdungsanzeige (für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) zur Verfügung. Die Muster sind diesem Info als Anlage beigefügt. Sie dienen ausdrücklich als Rahmen für eine persönliche Begründung, die die individuellen und schulischen Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt stellt.

Beispiel für Remonstration

Beispiel für Gefährdungsanzeige

Die Beschäftigten aller anderen Schulformen finden sich in § 4.8 wieder – der Gruppe 3 der Impfpriorität.

Am 31.3.2021 gab das Kultusministerum eine Information heraus, nach der sich auch diese Gruppe nunmehr registrieren lassen kann, wenn die Meldeadresse in Hessen ist. Vereinzelt wurde uns sogar schon von der Zuweisung zeitnaher Impftermine berichtet.

Mitteilung des Kultusministeriums

Unabhängig von einer Bewertung dieser Möglichkeit im Hinblick auf noch nicht geimpfte Erzieher:innen und Lehrkräfte von Grund- und Förderschulen wollen wir euch auf diese Möglichkeit hinweisen.

So kommt ihr zu eurer Registrierung:

www.impfterminservice.hessen.de

1. Ruft die Seite der Impfterminvergabe Hessen auf. Hier der Link: Willkommen zu Ihrem Impfterminservice für Hessen  www.impfterminservice.hessen.de
2. Ganz unten gelangt ihr mit einem Klick zu der Berechtigungsprüfung.
3. Dort wählt ihr die Prioritätsgruppe 2 aus.
4. Auf der nächsten Seite werdet ihr aufgefordert, eure Zugehörigkeit zu der Gruppe 2 zu konkretisieren. Klickt hier auf das 10. Feld „Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und in sonstigen Schulen tätig sind. Ein Infokasten informiert euch darüber, dass zu dieser Gruppe alle Schulformen mit Ausnahme der Grund- und Förderschulen gehören.
5. Nun gebt ihr eure persönlichen Daten an und könnt die Registrierung abschließen.
6. Achtung: Ihr benötigt für den Impftermin neben einem Ausweisdokument auch eine Bescheinigung der Schule! Dazu ist eine einfache Arbeitgeberbescheinigung ausreichend. Es ist sicherlich kein Fehler, wenn ihr diese nach Möglichkeit noch vor den Ferien ausstellen lasst! 
7. Von einer Anweisung an die Schulen, diese Bescheinigung nicht auszustellen,  ist nach Informationen der GEW auf Nachfrage im Kultusministerium und bei verschiedenen Schulämtern nichts bekannt.

Wir bedanken uns bei Thilo Hartmann, GPRLL am Staatlichen Schulamt Offenbach, für die Zusammenstellung der Informationen.

Wir wünschen allen interessierten Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg und einen baldigen Termin!

Bild: Myriam Zilles on Unsplash

Hans-Jürgen Irmer, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger schulpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, der sich selbst als "Konservativen, der sein Vaterland liebt" beschreibt und Homosexualität nach eigenen Aussagen für "nicht normal" hielt sowie Asylbewerber:innen gerne "gefesselt und geknebelt" abgeschoben sähe (weitere interessante Positionen sind seinem Wikipedia-Eintrag zu entnehmen), hat immer wieder mal ein Sträußchen mit der GEW auszufechten.

Gerne nutzt er dazu den monatlich erscheinenden "Wetzlar-Kurier", dessen Herausgeber er praktischerweise ist. So jetzt wieder in einer Sonderausgabe zur Kommunalwahl im März 2021. In einem "Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei auf Kreistagsliste der SED/Linkspartei" betitelten Artikel greift er die Kandidatur zweier langjähriger verdienter aktiver GEW-Mitglieder auf der Liste der Linkspartei an (Zitat Wetzlar-Kurier): "... darunter mit Klaus Petri und Walter Schäfer zwei ehemalige Lehrer, schon zu aktiven Zeiten in der linken Lehrergewerkschaft engagiert, die aus ihrer wirklichen Grundeinstellung und Gesinnung keinen Hehl mehr machen." Unter anderem empfiehlt er ihnen darin, sie sollten ihren "Lebensabend in einem der sozialistischen Wunderländer dieser Welt verbringen, ob in Venezuela, Russland, China oder auch Nordkorea." (Zitat Wetzlar-Kurier)

Klaus Petri und Walter Schäfer haben sich der Mühe unterzogen, Herrn Irmer zu antworten. Das Schreiben wollen wir Euch nicht vorenthalten. Im Übrigen danken wir Klaus und Walter, dass sie aus ihrer Grundeinstellung und Gesinnung keinen Hehl machen.

Aus dem Offenen Brief an Hans-Jürgen Irmer:

"In Ihrem „KURIER“ legen Sie uns beiden nahe, dass wir – als hessische Lehrkräfte im Ruhestand – unsere Familien und den Freundeskreis im Lahn-Dillkreis verlassen und unseren Lebensabend in „sozialistischen Wunderländern" wie Venezuela oder Nordkorea verbringen mögen. Früher, als es die DDR noch gab, hieß das ja schlicht „Geht doch nach drüben!“

Diese Aufforderung erinnert uns fatal an das Jahr 1933, als Kommunist:innen wie Anna Seghers oder Bertolt Brecht die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen bekamen und ins politische Exil gezwungen wurden. Wir suchen und finden unsere politischen Vorbilder weder in Venezuela noch in Nordkorea. Zu unseren politischen Vorbildern gehörten vor 50 Jahren und gehören weiterhin Genossen wie Walter Fisch oder Emil Carlebach, die vor 75 Jahren am demokratischen Neubeginn mitwirkten und die Hessische Verfassung miterarbeitet haben. Carlebach hat durch einen Zufall als Blockältester des „Judenblocks“ das KZ Buchenwald überlebt und war einer der Mitbegründer der Frankfurter Rundschau. Wir gehen davon aus, dass Sie das nicht wissen bzw. dass Sie das nicht interessiert.

Wir wurden 1982 und 1976 als junge Lehrer auf die Hessische Verfassung vereidigt, und deren Werte zu schützen und zu verteidigen, ist Teil unseres beruflichen Ethos. Mit Blick auf einige Artikel der Hessischen Verfassung (z.B. Art 41/Sozialisierungsgebot für die Schlüsselindustrien oder Artikel 69/“Der Krieg ist geächtet“) klaffen Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realitäten zu unserem Bedauern weit auseinander. Wir finden uns nicht damit ab."

Brief